Holger Schirnhofer's private Blog


18. Juni 2009

Deutscher Bundestag beschließt das Internet-Sperrgesetz

Category: Politik – Holger Schirnhofer – 23:59

Der erste Baustein zur umfassenden Internetzensur ist gelegt. Offiziell wird gegen Kinderpornographische Seiten vorgegangen, was ja an sich eine gute Sache ist. Umstritten ist das Gesetz aber aus zwei Hauptgründen:

# es handelt sich um eine geheime Sperrliste die nur von 5 Personen begutachtet wird, das BKA entscheided aber ob rechtlich vorgegangen wird, oder die Seite nur auf der Sperrliste landet. Alles ohne Entscheidung eines Richters.
# technisch gibt es einfache Möglichkeiten, diese Sperren zu umgehen.

Internetprovider wurden unter Strafandrohung verpflichtet, den Zugang zu Seiten die auf der Sperrliste stehen zu verweigern. Angezeigt wird in dem Fall ein Stoppschild.

Der Rechtstext lässt natürlich individuelle Auslegung zu. Somit ist nicht sichergestellt, dass nur Illegale Inhalte (wie Kinderpornografie) auf der Sperrliste landen. Technisch undurchsichtig ist auch, ob ein Stoppschild angezeigt wird, oder ob die der Browser die übliche Meldung „Seite kann nicht angezeigt werden“ ausgegeben wird. Meiner Meinung muss der User wissen, wenn er auf einer Seite landet, die auf der Sperrliste steht. Ufert die Zensur mit der Zeit aus?

Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein solches Gesetz in Österreich beschlossen wird.
Zwar steht die Sommerpause vor der Tür, aber schon vor der Winterpause hat sich gezeigt, dass in einer Nacht fast 100 Gesetze beschlossen werden können. Auch wenn diese öffentlich nicht zur Diskussion standen. Das ist eine Politik die einer Diktatur gleicht. Die technischen Möglichkeiten müssen ausführlicher evaluiert werden, bevor auslegungs-offene Gesetze beschlossen werden. So wird nur ein Grundstein gelegt, der die absolute Kontrolle des Staates ermöglicht. Dazu sage ich deutlich: NEIN DANKE.

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28. April 2009

Netzsperren? Vorratsdatenspeicherung? Web 3.0?

Category: Denkanregung – Holger Schirnhofer – 23:27

In den Medien wird das Wort „Netzsperre“ derzeit als sehr heiße Kartoffel bezeichnet. Sehe ich auch als eine gute Schlagzeile. Zumal es nicht die einzige in diese Richtung ist. Es ist scheinbar soweit..

Web 3.0

Wollen wir „unser“ Netz (Anm.: Web 1.0 und Web 2.0) endgültig von Entscheidungsgewalten einschränken lassen und jede digitale Handlung genau nachvollziehbar schon ohne Verdachtsmoment aufgezeichnet wissen? Eine Regulierung des jahrelang gewucherten Internets ist erst möglich, wenn Begleitgesetze (Bürgerliches- Handels Gesetzbuch, etc) zu einem Internetgesetz entwickelt werden. Luft im Brot, Löcher im Käse. Aus einem Feldweg wird mit ein wenig Regulierung kein Highway. Hier sind verantwortungsvolle Regulierungen zu treffen, die sich ggf. auch demokratisch und kommuniziert dem Markt anpassen.

Die Exekutive muss ihre technischen Möglichkeiten der Wirtschaft anpassen, nicht die Wirtschaft an das System.

Das sogenannte „intelligente Web 3.0“ wird es jetzt nicht werden, aber Überwachung und vorsorgliche Filterung sind ein maßgeblicher Einschnitt in die von uns allen Entwickelte Welt.

Ich setze hiermit ein stilles Zeichen gegen
jede Einschränkung des freien Austausches,
unkommunizierte Netzsperren,
vorsorgliche Überwachung und
gegen Vorratsdatenspeicherung.

Entscheidungen zur Ausforschung personenbezogener Daten aus Internet und Mobilfunk müssen wieder Richtern/innen vorbehalten werden.

Für alle die sich informieren wollen – die Suchmaschine des Vertrauens findet’s ;)

Weiterführende Infos:

Wikipedia Web 1.0  (www)
Wikipedia Web 2.0
Artikel zu Netzsperre – WinFuture.de
Artikel zu Netzsperre / Urheberrecht – ORF

Software: TOR – Anonym im Internet dank Onion Routing
Wikipedia TOR

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